Von: Augustin
Sehr geehrter Herr Werkmeister, aus meiner Sicht wäre es ein gravierender Fehler bei Nichtvorliegen einer strafbaren Vortat durch Edathy die Strafbarkeit von Friedrich und Gabriel pauschal zu...
View ArticleVon: Ein Gast
Der § 353b setzt in Absatz 1 einen Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten voraus. Ist ein Bundestagsabgeordneter ein Amtsträger? Diese Frage wird meines Wissens auch...
View ArticleVon: Ein weiterer Gast
Friedrich war zumindest Bundesminister. Das macht ihn in jedem Fall zu einem Amtsträger.
View ArticleVon: Augustin
Friedrich war fraglos Amtsträger, fraglich ist es jedoch bei Gabriel. Abgeordnete sind unstreitig keine Amtsträger, vgl. Fischer, § 11 Rn. 16 u. § 353b. Rn. 5. Es kann aber sowieso dahinstehen, da...
View ArticleVon: Der Fall Edathy im Lichte der StPO | Juraexamen.info
[…] Auf die Strafbarkeit von Amtsträgern, die den ehemaligen Abgeordneten Edathy (angeblich) vor strafrechtlichen Ermittlungen warnten, wurde hier bereits an anderer Stelle eingegangen (Der Fall Edathy...
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